[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||||false|false“ custom_margin_phone=“||||false|false“ custom_margin_last_edited=“off|desktop“ custom_padding=“0px||0px||false|false“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||-33px||false|false“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ text_font=“Montserrat||||||||“ text_font_size=“20px“ text_orientation=“center“ text_font_size_tablet=““ text_font_size_phone=“17px“ text_font_size_last_edited=“on|phone“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
\u00dcber die Autoren<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“1_2,1_2″ disabled_on=“off|off|off“ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ min_height=“315.1px“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_image src=“https:\/\/frame-for-business.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Stefan-Evertz-M.Sc_..jpg“ title_text=“Stefan Evertz (M.Sc.)“ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
<\/strong><\/span>Stefan Evertz M.Sc.<\/strong><\/span> [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_image src=“https:\/\/frame-for-business.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Rechtsanwalt-Florian-Decker.jpg“ title_text=“Rechtsanwalt Florian Decker“ _builder_version=“4.9.3″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||||false|false“ custom_margin_tablet=“||10px||false|false“ custom_margin_phone=“||0px||false|false“ custom_margin_last_edited=“off|desktop“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Florian Decker<\/strong><\/span> [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“|auto||auto|false|false“ custom_margin_phone=“0px||||false|false“ custom_margin_last_edited=“off|desktop“ custom_padding=“||||false|false“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Um einen umfassenden Schutz der eigenen Marke zu haben, reicht eine Markeneintragung allein nicht aus. Sie m\u00fcssen die eingetragene Marke auch benutzen und dies auch entsprechend beweisen k\u00f6nnen. Wir erkl\u00e4ren Ihnen nachfolgend was der sogenannte Benutzungszwang im Markenrecht bedeutet. Sie erfahren zudem, wie Sie eine entsprechende Dokumentation vornehmen k\u00f6nnen. Die nachfolgenden Darstellungen beziehen sich ausschlie\u00dflich auf Marken, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sind, sogenannte DE-Marken.<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Geregelt wird der Benutzungszwang in \u00a7 26 MarkenG<\/a>. Absatz 1 dieser Vorschrift bestimmt, dass eine eingetragene Marke von ihrem Inhaber f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt werden muss.<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Herkunftsfunktion = markenm\u00e4\u00dfige Benutzung.<\/p>\n Die sogenannte Herkunftsfunktion stellt die klassische Hauptfunktion einer Marke dar. Die Marke muss hiernach die Funktion besitzen, den Verbraucher auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren und\/oder Dienstleistungen hinzuweisen, so dass sie von denen anderer Unternehmen unterschieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr eine ernsthafte Benutzung ist somit, dass der Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und\/oder Dienstleistungen vorliegt. Die ausschlie\u00dfliche Benutzung als Kennzeichnung des Unternehmens ohne direkten Waren- und\/oder Dienstleistungsbezug ist dabei nicht ausreichend.<\/p>\n Es ist also nicht ausreichend, wenn Sie z.B. ausschlie\u00dflich Waren herstellen und diese station\u00e4r verkaufen, dass Sie Ihre Warenmarke lediglich auf Ihre Visitenkarten drucken und auf Ihrer Website pr\u00e4sentieren. Vielmehr muss die Marke auf dem Produkt platziert werden, um eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung sicherzustellen.<\/p>\n Allerdings ist hier auf die Branchen\u00fcblichkeit sowie die Sicht des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers zu achten. W\u00e4hrend in dem Beispielfall das Anbringen der Marke auf der Ware erforderlich ist, ist es ggf. im E-Commerce ausreichend, die Marke im Internet zu verwenden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus muss es sich um eine \u00fcbliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung der Marke handeln, so dass blo\u00dfe Scheinhandlungen (Ich trage eine Marke f\u00fcr Kugelschreiber ein und bedrucke einmalig 100 davon und verwende die Marke danach nie wieder) nicht ausreichen.<\/p>\n Dabei muss die Marke nicht zwingend vom Markeninhaber selbst genutzt werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 2 MarkenG<\/a> gilt auch die Nutzung eines Dritten (zum Beispiel innerhalb eines Franchising-Systems) als Nutzung durch den Inhaber.<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Mit der Markeneintragung beginnt der Benutzungszwang, allerdings gibt es eine \u201eSchonfrist\u201c f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Jahre (Beginn der Frist, ist der Tag, ab dem gegen die Markeneintragung kein Widerspruchsverfahren mehr m\u00f6glich ist). In dieser Zeit hat der Markeninhaber die Gelegenheit die Marke langsam aufzubauen. Die ernsthafte Benutzung muss somit erst nach Ablauf der Benutzungsschonfrist beginnen.<\/p>\n Somit ist es m\u00f6glich, sich Markenrechte zu sichern, auch wenn die Benutzung nicht sofort, sondern erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgt, weil z.B. der Launch eines neuen Produktes noch etwas dauert.<\/p>\n Wichtig zu wissen: Wenn die Benutzung der Marke beendet wurde, darf die Unterbrechung bis zur erneuten Nutzung maximal f\u00fcnf Jahre dauern.<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Die Marke kann (auf Antrag) gel\u00f6scht werden, wenn sie nicht nach den Vorgaben des \u00a7 26 MarkenG benutzt wurde. Hierbei kann jeder, eine L\u00f6schung der Marke beantragen, wenn die Marke in einem zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum von mehr als f\u00fcnf Jahren nicht genutzt wurde.<\/p>\n Zudem ist es dem Markeninhaber nicht m\u00f6glich, aus einer unbenutzten Marke Anspr\u00fcche gegen Dritte (z.B. auf Schadensersatz oder Unterlassung) geltend zu machen, wenn diese sich auf die Einrede der Nichtbenutzung aus \u00a7 25 Abs. 2 MarkenG<\/a> berufen. Das gilt ebenfalls bei von Markeninhaber angestrebten L\u00f6schungsverfahren (\u00a7 55 Abs. 3 MarkenG<\/a>) und Widerspruchsverfahren (\u00a7 43 MarkenG<\/a>).<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Lassen Sie Ihre Marke genau so eintragen, wie Sie diese in Zukunft beabsichtigen zu nutzen. Achten Sie insbesondere darauf, dass bei der Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnis Ihre Markennutzung passend widergespiegelt wird.<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) pr\u00fcft bei einem gegen Sie erhobenen Antrag, zum Beispiel auf L\u00f6schung, nicht, ob bei Ihnen eine ernsthafte Nutzung der Marke in der Vergangenheit gegeben war. Sie m\u00fcssen dies selbst beweisen.<\/strong> Das kann allerdings mitunter schwierig sowie mit einem entsprechenden Aufwand verbunden und im worst case unm\u00f6glich sein.<\/p>\n Praxis-Tipp:<\/strong> Sammeln Sie Benutzungsnachweise. Im Idealfall beginnen Sie hiermit bereits innerhalb der Benutzungsschonfrist. Hierbei sollten erfolgte Benutzungen der Marke stets entsprechend mit Datum dokumentiert werden (z.B. Fotos von Produkten, Screenshots von Websites, Prospekte, Kataloge, etc.)<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“Contact Form Section“ _builder_version=“4.4.6″ background_color=“#ffffff“ animation_direction=“bottom“ link_option_url=“#Formular“ saved_tabs=“all“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row admin_label=“Service Section Title“ module_id=“Formular“ _builder_version=“4.4.6″ custom_margin=“||40px|“ animation_style=“fade“ animation_direction=“top“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ text_font=“Montserrat||||||||“ text_text_color=“#666666″ text_font_size=“21px“ text_letter_spacing=“1px“ text_line_height=“1.8em“ header_font=“Montserrat|600|||||||“ header_text_color=“#666666″ header_font_size=“29px“ header_line_height=“1.4em“ text_orientation=“center“ background_layout=“dark“ hover_enabled=“0″ text_font_size_tablet=““ text_font_size_phone=““ text_font_size_last_edited=“on|desktop“ header_font_tablet=““ header_font_phone=““ header_font_last_edited=“on|phone“ header_font_size_tablet=““ header_font_size_phone=““ header_font_size_last_edited=“on|desktop“ locked=“off“ inline_fonts=“Montserrat“ global_colors_info=“{}“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“28px“ header_2_font=“|600|||||||“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Fordern Sie ein Angebot f\u00fcr die professionelle Anmeldung Ihrer Marke an. [\/et_pb_text][et_pb_contact_form captcha=“off“ email=“info@frame-for-business.de“ custom_message=“Anfrage \u00fcber Kontaktformular (\/blog\/benutzungszwang-einer-marke-das-muessen-sie-beachten).||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||Name: %%Name%%||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||Unternehmen: %%Unternehmen%%||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||E-Mail: %%Email%%||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||Marke: %%Marke%%||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||Angebot: %%Angebot%%||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||Nachricht:||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||%%Nachricht%%“ use_redirect=“on“ success_message=“Vielen Dank f\u00fcr Ihre Angebots-Anfrage. 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Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
Online-Marketing Experte
Datenschutzbeauftragter T\u00dcV<\/p>\n
Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz
Angestellter Rechtsanwalt
Kanzlei Rechtsanw\u00e4lte Dr. Schulthei\u00df<\/a><\/p>\nBenutzungszwang einer Marke<\/h2>\n
Was bedeutet \u201eernsthaft benutzen\u201c?<\/h2>\n
Benutzungsschonfrist als \u201eAnlaufzeit\u201c<\/h2>\n
Welche Gefahren drohen, bei unzureichender Benutzung?<\/h2>\n
Was bedeutet der Benutzungszwang f\u00fcr Ihre Markenanmeldung?<\/h2>\n
Sie sind in der Beweispflicht!<\/h2>\n
Marke sch\u00fctzen
<\/span><\/h2>\n
Unverbindlich und kostenfrei.<\/p>\n