{"id":18814,"date":"2022-03-17T16:59:31","date_gmt":"2022-03-17T15:59:31","guid":{"rendered":"https:\/\/frame-for-business.de\/?p=18814"},"modified":"2023-05-30T11:13:02","modified_gmt":"2023-05-30T09:13:02","slug":"kopplungsverbot-bei-newslettern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frame-for-business.de\/blog\/kopplungsverbot-bei-newslettern\/","title":{"rendered":"Kopplungsverbot bei Newslettern"},"content":{"rendered":"

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\u00dcber die Autoren<\/p>\n

[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“1_2,1_2″ disabled_on=“off|off|off“ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ min_height=“315.1px“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_image src=“https:\/\/frame-for-business.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Dennis-Morgenstern-LL.M..jpg“ title_text=“Dennis Morgenstern (LL.M.)“ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“0px||||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n

Dennis Morgenstern LL.M.<\/strong><\/span>
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
Wirtschaftsjurist<\/p>\n

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Florian Decker<\/strong><\/span>
Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz
Angestellter Rechtsanwalt
Kanzlei Rechtsanw\u00e4lte Dr. Schulthei\u00df<\/a><\/p>\n

[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“0px|auto||auto|false|false“ custom_margin_tablet=““ custom_margin_phone=“-90px||||false|false“ custom_margin_last_edited=“on|phone“ custom_padding=“0px|||||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n

Oftmals sehen wir bei unseren Pr\u00fcfungen, dass die Anmeldungen zu einem Newsletter mit \u201eetwas\u201c gekoppelt ist. Das kann ein e-Book, ein Whitepaper oder ein sonstiges Goodie sein.<\/p>\n

Aber ist diese Kopplung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig oder verst\u00f6\u00dft ein solcher Sachverhalt gegen das Kopplungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO?<\/p>\n

Diese Frage beantworten wir im nachfolgenden Blog-Artikel.<\/p>\n

[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n

Was ist das Kopplungsverbot?<\/h2>\n

Art. 7 Abs. 4 DSGVO lautet wie folgt: \u201eBei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erf\u00fcllung eines Vertrags, einschlie\u00dflich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abh\u00e4ngig ist, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags nicht erforderlich sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Vorschrift stellt ein allgemeines Koppelungsverbot dar. Eine Einwilligung kann nicht als \u201efreiwillig\u201c gelten, wenn der Nutzer objektiv keine andere Wahl hat, als seine Zustimmung zu der Datenverarbeitung zu erteilen, um die Dienstleistung oder eine andere vertragliche Leistung in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Aufgrund der Formulierung \u201eunter anderem\u201c ist Art. 7 Abs. 4 DSGVO nicht auf Vertragsverh\u00e4ltnisse oder Dienstleistungen beschr\u00e4nkt. Allerdings ist nicht bei jeder Koppelung automatisch gegeben, dass eine Einwilligung nicht freiwillig erteilt wird. Es muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob eine Drucksituation vorliegt, die der Freiheit zur Willensentschlie\u00dfung entgegensteht. Die Formulierung \u201ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Umfang Rechnung getragen werden\u201c, bedeutet, dass die Freiwilligkeit in Koppelungsf\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig nicht vorhanden ist. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn die Kopplung die Entscheidung nicht beeinflusst.<\/p>\n

[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n

OLG Frankfurt: Werbeeinwilligung bei Teilnahme an einem Gewinnspiel<\/h2>\n

Um die Thematik praxisnah zu erl\u00e4utern, nehmen wir eine Entscheidung des OLG Frankfurt.<\/p>\n

Dem OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 27.06.2019 \u2013 Az.\u00a0 U 6\/19<\/a>) lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Ein Energiedienstleister f\u00fchrt mit sieben anderen Unternehmen ein Gewinnspiel durch, bei welchem man sich mit seiner Mail-Adresse und Telefonnummer bei gleichzeitiger Einwilligung in eine Werbung per Telefon bzw. E-Mail (im Double-Opt-In-Verfahren) registrieren konnte. Fraglich war hierbei, ob die Einwilligung in die Werbung rechtskonform, mit Blick auf das oben dargestellte Kopplungsverbot, war.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich hat das OLG entschieden, dass die Einwilligung freiwillig und ohne Zwang erfolgt sei. Das OLG sah in einem \u201eAnlocken\u201c durch das Versprechen einer Verg\u00fcnstigung in Form eines Gewinnspiels keinen Druck auf den Verbraucher, der ihn in seiner \u201eechten und freien Wahl\u201c beschr\u00e4nken w\u00fcrde. Der Freiwilligkeit stehe, so das OLG, auch nicht entgegen, dass die Einwilligung mit einer Gewinnspielteilnahme verkn\u00fcpft werde, da ein Verbraucher selbst dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nne und m\u00fcsse, ob ihm die Gewinnspielteilnahme die Weitergabe seiner Daten \u201ewert\u201c sei.<\/p>\n

Betrachten Sie dieses Urteil nicht als Freifahrtschein!<\/strong><\/p>\n

Zum einen gibt es immer noch einige rechtliche Punkte zu beachten, wie etwa die, seitens des Gerichts angesprochene, notwendige genaue Beschreibung des Gegenstandes der Einwilligung. Zudem hat der Beklagte trotzdem sowohl in der ersten Instanz (LG Darmstadt<\/a>) als auch vom OLG Frankfurt a.M. \u201eeinen auf den Deckel\u201c bekommen, da die Einwilligung nicht nachgewiesen werden konnte. Das Gericht f\u00fchrte nur an, dass die Einwilligung wirksam gewesen w\u00e4re, wenn nicht das Double-Opt-In-Verfahren eine \u201eSollbruchstelle\u201c mit sich gebracht h\u00e4tte.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Double-Opt-In bedeutet, dass der Nutzer nach Absenden des Formulars eine E-Mail mit einem Best\u00e4tigungslink, an die von ihm angegeben E-Mail-Adresse, erh\u00e4lt, in welcher er seine Einwilligung nochmals ausdr\u00fccklich durch Klick auf den Link best\u00e4tigen muss, bevor die Einwilligung wirksam zu Stande gekommen ist.<\/em><\/p>\n

Die \u201eSollbruchstelle\u201c, also der Fehler des Beklagten, lag im vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall darin, dass durch das Double-Opt-In nur die E-Mail-Adresse, nicht aber die Telefonnummer des Nutzers verifiziert wurde. Um an dem Gewinnspiel teilzunehmen, musste der Nutzer sowohl E-Mail-Adresse als auch Telefonnummer angeben, zus\u00e4tzlich wurde die Einwilligung in eine Werbung per E-Mail sowie per Telefon erteilt.<\/p>\n

Wenn jetzt aber die Best\u00e4tigung als Double-Opt-In per E-Mail versendet wird, kann auch nur diese verifiziert werden, sodass ohne Probleme eine falsche Telefonnummer angegeben werden kann. Der Werbende (der die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass die Telefonnummer, dem Inhaber der E-Mail-Adresse zuzuordnen ist) konnte in dem vorliegenden Fall den n\u00f6tigen Nachweis nicht f\u00fchren.<\/p>\n

[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n

Andere Meinungen zum Kopplungsverbot\u2026.<\/h2>\n

Ein weiterer Grund, in der Entscheidung des OLG Frankfurt keinen Freifahrtschein zu sehen, liegt in dem Umstand, dass es durchaus auch andere Einsch\u00e4tzungen zu derartigen Vorgehensweisen gibt und eine h\u00f6chstgerichtliche Kl\u00e4rung (sei es in der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder auch im Verwaltungsrechtsweg, der Beh\u00f6rdenentscheide pr\u00fcfen w\u00fcrde) noch fehlt.<\/p>\n

Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz- und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen etwa, hat in ihrem Datenschutzbericht 2021<\/a> zum Thema wie folgt Stellung bezogen:<\/p>\n

\u201eH\u00e4ufig bieten Unternehmen auf ihren Websites Gewinnspiele an, an denen Nutzer*innen nur unter der Bedingung teilnehmen d\u00fcrfen, dass sie (jederzeit widerruflich) dem Abonnement eines E-Mail-Newsletters zustimmen. Die Verarbeitung der E-Mail-Adresse soll dann auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gest\u00fctzt werden. Dies aber verst\u00f6\u00dft gegen das Gebot der Freiwilligkeit der Einwilligung und insbesondere gegen das Kopplungsverbot.\u201c<\/em><\/p>\n

Weiter wird ausgef\u00fchrt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen jedoch m\u00f6glich sei, eine Verkn\u00fcpfung mit einem Gewinnspiel (hierauf bezieht sich die Landesbeauftragte) mit einer Newsletter-Anmeldung zu koppeln und sich auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO<\/a> zu st\u00fctzen.<\/p>\n

Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO ist die Verarbeitung von Daten rechtm\u00e4\u00dfig, wenn die Verarbeitung f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchf\u00fchrung vorvertraglicher Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.<\/p>\n

Jetzt werden sich viele Fragen: Was f\u00fcr ein Vertrag? Es geht doch nur um eine Newsletter-Anmeldung?!<\/p>\n

Ja, allerdings sieht die Landesbeauftragte bei der Anmeldung zum Gewinnspiel\/Newsletter gleichzeitig eine vertragliche Vereinbarung dahingehend als getroffen, dass der Nutzer an dem Gewinnspiel teilnehmen kann und im Gegenzug den Newsletter abonniert. Voraussetzung ist jedoch (und nun zeigt sich das dies auch keine optimale Option ist), dass dieser Tausch dem Nutzer gegen\u00fcber transparent gemacht wird, womit das Gewinnspiel z.B. nicht als \u201ekostenlos\u201c beworben werden darf.<\/p>\n

Es m\u00fcsste insoweit vielmehr offengelegt werden, dass hier ein zweiseitiger Vertrag \u201eGewinnchance gegen Daten f\u00fcr Zusendung des Newsletters\u201c <\/em>angeboten wird. Zudem m\u00fcssten laut der Landesbeatragten hierbei, die wesentlichen Vertragsmodalit\u00e4ten gegen\u00fcber dem Nutzer offengelegt werden.<\/p>\n

Viel Spa\u00df beim rechtskonformen Ausgestalten\u2026nicht, dass das nicht m\u00f6glich w\u00e4re\u2026die Frage ist nur wie viele Personen den Newsletter dann noch abonnieren werden?!<\/strong><\/p>\n

[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n

Unsere Empfehlung: Keine Kopplung vornehmen!<\/h2>\n

Wir folgen der Rechtsauffassung der Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz- und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen in dem Punkt, dass die Kopplung von Newsletter-Anmeldung und Goodie, gegen das Gebot der Freiwilligkeit der Einwilligung und insbesondere gegen das Kopplungsverbot verst\u00f6\u00dft. Die Einwilligung wird in diesem Fall nach unserer Auffassung nicht mehr als zwanglos erteilt angesehen werden k\u00f6nnen und insoweit als wirkungslos anzusehen sein.<\/p>\n

Hierzu gibt es jedoch noch keine abschlie\u00dfende Rechtsprechung. Lediglich das oben genannte Urteil des OLG Frankfurt a. M. Wir verstehen selbstverst\u00e4ndlich den marketing- bzw. betriebswirtschaftlichen Hintergrund. Aus juristischer Sicht w\u00fcrden wir jedoch von dieser Kopplung abraten.<\/p>\n

Den Punkt bzgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO kann man so sehen, wird aber in der Praxis schwer umzusetzen sein.<\/p>\n

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Sie wollen Abonnenten f\u00fcr Ihren Newsletter gewinnen? Das bedeutet das Kopplungsverbot f\u00fcr Ihr Marketing.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"yoast_head":"\nKopplungsverbot bei Newslettern<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Sie wollen Abonnenten f\u00fcr Ihren Newsletter gewinnen? 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