[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||||false|false“ custom_margin_phone=“||||false|false“ custom_margin_last_edited=“off|desktop“ custom_padding=“0px||0px||false|false“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||-33px||false|false“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ text_font=“Montserrat||||||||“ text_font_size=“20px“ text_orientation=“center“ text_font_size_tablet=““ text_font_size_phone=“17px“ text_font_size_last_edited=“on|phone“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
\u00dcber die Autoren<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“1_2,1_2″ disabled_on=“off|off|off“ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ min_height=“315.1px“ custom_margin=“||10px||false|false“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_image src=“https:\/\/frame-for-business.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Dennis-Morgenstern-LL.M..jpg“ title_text=“Dennis Morgenstern (LL.M.)“ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
<\/strong><\/span>Dennis Morgenstern LL.M.<\/strong><\/span> [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_image src=“https:\/\/frame-for-business.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Rechtsanwalt-Florian-Decker.jpg“ title_text=“Rechtsanwalt Florian Decker“ _builder_version=“4.9.3″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||||false|false“ custom_margin_tablet=“||10px||false|false“ custom_margin_phone=“||0px||false|false“ custom_margin_last_edited=“off|desktop“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Florian Decker<\/strong><\/span> [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“|auto||auto|false|false“ custom_margin_phone=“0px||||false|false“ custom_margin_last_edited=“off|desktop“ custom_padding=“||||false|false“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.6.6″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text content_last_edited=“off|phone“ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Eine Websitebetreiberin warb auf Ihrer Website mit einer Pauschalreise, welche eine Hotel\u00fcbernachtung, einen Tagesaufenthalt in einer Therme und diverse andere Leistungen beinhaltete. Als m\u00f6glicher Hotelpartner wurde ein Hotel auf der Website mit drei f\u00fcnfzackigen Sternen beworben. Wenn man auf das Sternesymbol klickte, erschien folgender Hinweis: \u201eDEHOGA Klassifizierung, vom DEHOGA (Deutscher Hotel und Gastst\u00e4ttenverband) klassifiziertes Haus\u201c. <\/em>F\u00fcr das Hotel existierte jedoch keine entsprechende, aktuell g\u00fcltige Klassifizierung.<\/p>\n Die Werbung wurde als irref\u00fchrend beanstandet und die Websitebetreiberin zur Unterlassung aufgefordert. Die Websitebetreiberin verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung und begr\u00fcndete dies damit, dass es sich um Inhalte Dritter handele, die sie nicht beeinflussen k\u00f6nne.<\/p>\n Die Websitebetreiberin hatte die Anzeige des Hotels mittels eines sogenannten Inline-Links<\/strong> eingebunden. Unter Inline-Linking versteht man die Einbindung von Inhalten einer fremden Website in die eigene Website. In dem Fall werden fremde Inhalte auf der eigenen Website angezeigt. Auf die Gestaltung des angezeigten Inhaltes hat man als Betreiber der Webseite keinen direkten Einfluss; deren Inhalt wird durch den bestimmt, der den verlinkten Inhalt kontrolliert (hier: das Hotel).<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text content_last_edited=“off|phone“ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Das LG Traunstein (Urteil vom 30.03.2023 \u2013 1 HK O 2790\/22<\/a>) entschied, dass die Websitebetreiberin sich die fremden Inhalte durch die Einbettung auf der eigenen Website zu eigen gemacht hat und daher auch f\u00fcr diese haftet. Die Websitebetreiberin kann sich nicht darauf berufen, dass sie sich der Inhalte eines anderen bedient hat und deshalb nicht f\u00fcr den Inhalt haftbar sei, denn f\u00fcr Marktteilnehmer bzw. Websitenutzer erscheinen die Inhalte so, als seien es eigene Informationen der Websitebetreiberin.<\/p>\n Die Websitebetreiberin wurde f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung zu einem Ordnungsgeld bis zu \u20ac 250.000,00 und falls dieses nicht beigetrieben werden kann, zu Ordnungshaft bis zu sechs Monaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Der Streitwert wurde auf 15.000,00 \u20ac festgelegt, die Websitebetreiberin hat die Kosten des Rechtsstreits als Beklagte zu tragen.<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text content_last_edited=“off|phone“ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Die Haftung f\u00fcr die Einbindung von Inhalten, die auf der eigenen Pr\u00e4senz verlinkt wurden, ohne<\/u> diese aktiv \u00fcberpr\u00fcft zu haben, stellt eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur sog. St\u00f6rerhaftung dar. Websitebetreiber sollten stets die Informationen, die sie auf ihren Websites bereitstellen, sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcfen auch (bzw. gerade!) wenn es sich um fremde Inhalte handelt und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese als Content im eigenen CMS hinterlegt oder aus fremden Quellen \u201egezogen\u201c, auf der Webseite aber wie eigener Content angezeigt werden. Das ist insoweit auch unabh\u00e4ngig von der f\u00fcr \u201edas Ziehen\u201c der Inhalte verwendeten Technik zu empfehlen, also unabh\u00e4ngig davon, ob man Inline-Linking oder ein \u201enahtloses\u201c Embedding oder vergleichbare existierende oder zuk\u00fcnftige Techniken einsetzt.<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text content_last_edited=“off|phone“ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||35px||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Zwar haften Diensteanbieter nach den \u00a7\u00a7 8 bis 10 Telemediengesetz (TMG)<\/a> f\u00fcr fremde Inhalte nur eingeschr\u00e4nkt, allerdings greift dieses Privileg in diesem Fall nicht, da das LG Traustein (unserer Auffassung nach zu Recht) der Ansicht war, dass es sich nicht um fremde, sondern eher um \u201ezu-eigen-gemachte\u201c Inhalte handelt und die Vorschriften somit nicht f\u00fcr diese Fallkonstellation greifen. Daher hat das LG Traunstein das Wettbewerbsrecht angewendet und darauf verwiesen, dass f\u00fcr fremde Informationen wie f\u00fcr die eigenen eine Haftung besteht. Da diese Inhalte vorliegend falsch und somit irref\u00fchrend (\u00a7 5 UWG<\/a>) waren, bestand somit ein Unterlassungsanspruch f\u00fcr den klagenden Verband.<\/p>\n Ein \u201eHaftungsausschluss\u201c (wie man ihn oft innerhalb von Impressen sieht) h\u00e4tte unserer Auffassung nach insoweit nichts genutzt. Die Gefahr der Irref\u00fchrung f\u00fcr als \u201eeigene\u201c Inhalte des Webseitenbetreibers erscheinende Informationen, w\u00e4re von den \u00fcblichen Formulierungen solcher \u201eHaftungsausschl\u00fcsse\u201c schon sachlich \u00fcberhaupt nicht betroffen.<\/p>\n Aber auch wenn man einen Inhalt als \u201eobjektiv fremd\u201c einsch\u00e4tzen w\u00fcrde, helfen solche \u201eHaftungsausschl\u00fcsse\u201c nicht, da sie im besten Fall die allgemeine Rechtslage wiedergeben und deshalb keinerlei Vorteil bieten und im schlechteren Fall, bei fehlerhafter Formulierung, zum Nachteil ausgelegt werden k\u00f6nnen und dann ggf. sogar aus sich heraus irref\u00fchrend und damit selbst wettbewerbswidrig sein k\u00f6nnen (vgl. z.B. OLG Hamburg Beschluss vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118\/12).<\/p>\n Gerade das Thema bzgl. der Haftung f\u00fcr Links bzw. fremde Inhalte ist umstritten, auch auf Grund eines vielfach falsch interpretieren, in solchen Klauseln gerne zitierten, Urteils des LG Hamburg (Urteil vom 12. September 1998 – Az. 312 0 58\/98). Wir raten grunds\u00e4tzlich von solchen Disclaimern ab.<\/p>\n Viel ratsamer ist es, keine fremden Inhalte auf deren Gestaltung man keinen Einfluss hat, auf der Website einzubinden und Links, die zu fremden Seiten f\u00fchren im Blick zu haben.<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text content_last_edited=“off|phone“ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||||false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Wie bereits beschrieben, handelt es sich bei Inline-Linking um die Einbindung von Inhalten (Objekte oder Medien) einer fremden Website in die eigene Website. Die Einbindung der Inhalte (Texte, Bilder etc.) werden mittels eines Links eingebaut, sodass die Inhalte bei einem Aufruf der verlinkenden Seite \u00fcber den gesetzten Link auf einen fremden Server automatisch geladen werden.<\/p>\n Zudem gibt es auch die M\u00f6glichkeit eines iFrames. Hierbei handelt es sich um eine eigenst\u00e4ndige Website (Inline Frame), die in die eigene Website integriert wird.<\/p>\n Rechtlich ist beides (Inline-Linking und iFrames) entsprechend problematisch, weil man die Inhalte nicht selbst bestimmen kann. Im Ergebnis wird die Rechtsprechung des LG Traunstein somit auch auf iFrames anwendbar sein.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.14.7″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.14.7″ text_font=“Montserrat||||||||“ text_text_color=“#666666″ text_font_size=“21px“ text_letter_spacing=“1px“ text_line_height=“1.8em“ header_font=“Montserrat|600|||||||“ header_text_color=“#666666″ header_font_size=“29px“ header_line_height=“1.4em“ header_2_font=“|600|||||||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“28px“ text_orientation=“center“ background_layout=“dark“ text_font_size_tablet=““ text_font_size_phone=““ text_font_size_last_edited=“on|desktop“ header_font_tablet=““ header_font_phone=““ header_font_last_edited=“on|phone“ header_font_size_tablet=““ header_font_size_phone=““ header_font_size_last_edited=“on|desktop“ locked=“off“ inline_fonts=“Montserrat“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Jetzt Angebot f\u00fcr Ihre Website anfordern. [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.14.7″ custom_margin_tablet=““ custom_margin_phone=““ custom_margin_last_edited=“on|phone“ custom_padding=“0px||||false|false“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.9.3″ global_colors_info=“{}“][et_pb_contact_form captcha=“off“ email=“info@frame-for-business.de“ custom_message=“Anfrage \u00fcber Kontaktformular (blog\/datenschutzkonformer-einsatz-des-chat-tools-smartsupp).||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||Name: %%Name%%||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||Unternehmen: %%Unternehmen%%||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||E-Mail: %%Email%%||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||Website: %%Website%%||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||Nachricht:||et_pb_line_break_holder||||et_pb_line_break_holder||%%Nachricht%%“ use_redirect=“on“ success_message=“Vielen Dank f\u00fcr Ihre Angebots-Anfrage. 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Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
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