Unterlassungserklärung: Was sie bedeutet und ob Sie unterschreiben sollten

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung ist eine schriftliche Verpflichtung, ein bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Sie wird in der Regel zusammen mit einer Abmahnung verlangt. Der Abmahnende fordert damit, dass der Empfänger das beanstandete Verhalten einstellt und für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe verspricht.

Rechtlich gesehen ist die Unterlassungserklärung ein Vertrag. Mit ihrer Unterzeichnung erkennt man an, dass das beanstandete Verhalten rechtswidrig war, und verpflichtet sich, es nicht zu wiederholen. Das ist bindend, selbst wenn die ursprüngliche Abmahnung inhaltlich übertrieben oder unberechtigt war. Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, ist in der Regel dauerhaft daran gebunden, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine Befristung. Eine automatische Beendigung der Verpflichtung nach einer bestimmten Zeit gibt es grundsätzlich nicht.

Was steht drin und was ist gefährlich?

Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind in der Regel sehr weit gefasst. Das ist kein Zufall: Der Abmahnende hat Interesse daran, möglichst weitreichende Rechte zu sichern. Typische Probleme in solchen Texten:

• Zu weite Formulierung des Verbots: Das Verbot erfasst auch Verhaltensweisen, die eigentlich zulässig sind.
• Überhöhte Vertragsstrafenklausel: Manche Entwürfe verlangen pauschale Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro pro Verstoß ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung.
• Neue Hamburger Brauch fehlt: Ohne diese Klausel kann der Gegner die Vertragsstrafe nach seinem Ermessen festsetzen; der Unterzeichner hat dann keinen Einfluss auf die Höhe.
• Schuldanerkenntnis: Manche Formulierungen lassen sich als Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs auslegen.

Die modifizierte Unterlassungserklärung

In den meisten Fällen ist es sinnvoller, eine modifizierte statt der vorformulierten Unterlassungserklärung abzugeben. Das bedeutet: Man gibt die Erklärung ab, ändert aber den Text so, dass er enger gefasst ist, eine angemessene Vertragsstrafe enthält und keine ungewollten Zugeständnisse enthält.

Wichtige Anpassungen einer modifizierten Erklärung:

• Das Verbot beschränkt sich exakt auf das beanstandete Verhalten, nicht auf ähnliche oder entfernt verwandte Fälle.
• Die Vertragsstrafe wird auf einen angemessenen Betrag begrenzt und enthält eine Klausel nach dem „neuen Hamburger Brauch“ (Höhe nach billigem Ermessen, überprüfbar durch das Gericht).
• Kein ausdrückliches Schuldanerkenntnis bezüglich des beanstandeten Verhaltens.

Ob der Abmahnende die modifizierte Erklärung akzeptiert, hängt vom Einzelfall ab. Er ist dazu nicht verpflichtet, aber wenn seine Abmahnung in wesentlichen Punkten berechtigt war, wird er in der Regel zustimmen.

Wann man nicht unterschreiben sollte

Es gibt Situationen, in denen es klüger ist, keine Unterlassungserklärung abzugeben, auch keine modifizierte:

• Die Abmahnung ist offensichtlich unberechtigt, weil das beanstandete Verhalten eindeutig legal ist.
• Der Abmahnende hat kein schutzwürdiges Recht, auf das er sich stützen kann.
• Die Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, zum Beispiel weil sie massenhaft und ohne echtes Interesse an Rechtsdurchsetzung verschickt wurde.

In diesen Fällen kann die Ablehnung der Erklärung gefolgt von einer negativen Feststellungsklage die richtige Strategie sein. Das ist aufwendiger, kann aber langfristig sinnvoller sein als eine Verpflichtung, die das eigene Handeln einschränkt.

Was sofort nach Erhalt einer Abmahnung zu tun ist, erklärt der Artikel Abmahnung erhalten: Was jetzt tun?

Die Frist: Was passiert, wenn sie abläuft?

Abmahnungen enthalten fast immer eine Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung, häufig zwischen 7 und 14 Tagen. Läuft die Frist ab, ohne dass eine Erklärung abgegeben wird, kann der Abmahnende ohne weitere Warnung ein Gericht anrufen und eine einstweilige Verfügung beantragen.

Wichtig: Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung und die Frist zur Begleichung der Abmahnkosten sind zwei verschiedene Dinge. Beides getrennt im Blick zu behalten ist entscheidend.

Vertragsstrafe und Wiederholung

Wer eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat und dennoch gegen das Verbot verstößt, schuldet die vereinbarte Vertragsstrafe. Bei mehrfachen Verstößen kann die Summe erheblich werden. Die Vertragsstrafe ist zusätzlich zum Schadensersatz geschuldet und unabhängig davon, ob dem Abmahnenden tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Deshalb ist es nach Abgabe einer Unterlassungserklärung besonders wichtig, intern sicherzustellen, dass das verbotene Verhalten tatsächlich eingestellt wird. Gerade in größeren Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern muss das intern kommuniziert werden.

Fazit

Eine Unterlassungserklärung ist kein Formular, das man schnell unterzeichnet und wegschickt. Sie ist ein Vertrag mit langfristigen Konsequenzen. Die vorformulierte Version des Abmahnenden ist fast immer nachteilig formuliert. Wer sie ohne Prüfung unterschreibt, geht ein unnötiges Risiko ein.

Lassen Sie die Erklärung prüfen, bevor Sie irgendetwas unterschreiben. Wir helfen Ihnen einzuschätzen, ob die Abmahnung berechtigt ist, und formulieren eine modifizierte Erklärung, wenn das der richtige Weg ist.